Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen

1.1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Shake N’ Drink, vertreten durch Alessandro Salvati, Poststrasse 47, 44809 Bochum erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Annahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des anderen Vertragsteils unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen der Firma Shake N’ Drink und dem anderen Vertragsteil zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

2. Angebot und Vertragsschluss
2.1. Die Angebote der Firma Shake N’ Drink sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen für ihre Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Firma Shake N’ Drink.

2.2. Das Bar- und Servicepersonal der Firma Shake N’ Drink ist nicht befugt, mündlich Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen oder diesen abändern.

2.3. Der Auftraggeber erlaubt der Firma Shake N’ Drink seinen Namen sowie die originalen Firmenlogos auf der Homepage www.shakendrink.com als Referenzen zu veröffentlichen.

3. Preise
3.1. Soweit nichts anderes angegeben, hält sich die Firma Shake N’ Drink an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung der Firma Shake N’ Drink genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

4. Liefer- und Leistungszeit
4.1. Liefertermine, die verbindlich und unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

4.2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Firma Shake N’ Drink die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, behördliche Anordnungen und dergleichen, auch wenn sie bei einem Lieferanten der Firma Shake N’ Drink oder deren Unterlieferanten eintreten-, hat die Firma Shake N’ Drink auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese Umstände berechtigen die Firma Shake N’ Drink, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

4.3. Wird die Firma Shake N’ Drink gemäß Ziff. 4.2. von der Leistungsverpflichtung frei, so entfallen etwaige hieraus hergeleitete Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Auftraggebers

4.4. Der Auftraggeber ersetzt der Firma Shake N’ Drink alle zur Durchführung des Auftrages bis zum Zeitpunkt des Eintritts eines Ereignisses gemäß der Ziff. 4.2. entstandenen erforderlichen Kosten

4.5. Wenn die Behinderung für den anderen Vertragsteil unangemessen lange dauert, ist dieser nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die Firma Shake N’ Drink von ihrer Verpflichtung frei, so kann der andere Vertragsteil hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die Firma Shake N’ Drink nur berufen, wenn sie den anderen Vertragsteil rechtzeitig benachrichtigt.

4.6. Sofern die Firma Shake N’ Drink die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich im Verzug befindet, hat der andere Vertragsteil Anspruch auf Verzugsentschädigung in Höhe von 0.5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen oder Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit der Firma Shake N’ Drink.

4.7. Die Firma Shake N’ Drink ist zu Teillieferungen und -leistungen jederzeit berechtigt.

4.8. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der Firma Shake N’ Drink setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des anderen Vertragsteil voraus.

4.9. Kommt der andere Teil in Annahmeverzug, so ist die Firma Shake N’ Drink berechtigt, Ersatz des ihr entstandenen Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Unterganges auf den anderen Vertragsteil über.

5. Zahlung
5.1. Soweit nichts anderes vereinbart, sind 50% des Rechnungsbetrages der Firma Shake N’ Drink bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn/Auftragsausführung ohne Abzug zu entrichten. Die verbleibenden 50% sind 7 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

5.2. Die Firma Shake N’ Drink ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des anderen Vertragsteils Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den anderen Vertragsteil über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Firma Shake N’ Drink berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

5.3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma Shake N’ Drink über den Betrag verfügen kann. Im Falle der Annahme von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

5.4. Werden vereinbarte Zahlungstermine überschritten, sind der Firma Shake N’ Drink vom Auftraggeber sämtliche Mahn- und Inkassospesen, sowie sonstige durch die Betreibung der Forderung entstehenden Kosten, wie Gerichtsgebühren, Rechtsanwaltkosten u.ä. zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8,25% (5% gegenüber Nichtkaufleuten) über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der andere Vertragsteil eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch die Firma Shake N’ Drink ist zulässig.

5.5. Wenn der Firma Shake N’ Drink Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des anderen Vertragsteil in Frage stellen, insbesondere ein Scheck nicht eingelöst wird oder er seine Zahlungen einstellt, so ist die Firma Shake N’ Drink berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. Die Firma Shake N’ Drink ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

5.6. Der andere Vertragsteil ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn M.ngelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn diese rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der andere Vertragsteil jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

6. Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Firma Shake N’ Drink, als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den anderen Vertragsteil gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7. Vertragsstrafe
7.1. Im Falle der gänzlichen oder teilweisen Nichterfüllung oder der nicht gehörigen Vertragserfüllung durch den anderen Vertragsteil wird eine Vertragsstrafe von bis zu 100% des Rechnungsbetrages fällig (die Festsetzung im Einzelfall wird durch die Firma Shake N’ Drink nach billigem Ermessen getroffen, § 315 BGB), es sei denn die andere Vertragspartei hat die Nicht- oder Schlechterfüllung nicht zu vertreten.

7.2. Verlangt Firma Shake N’ Drink im Falle der gänzlichen oder teilweisen Nichterfüllung des anderen Vertragsteil die Entrichtung der Vertragsstrafe, so ist das gleichzeitige Verlangen der Erfüllung ausgeschlossen. Im Falle eines Anspruchs der Firma Shake N’ Drink auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung bleibt das Verlangen eines über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadensersatzes unberührt.

7.3. Verlangt Firma Shake N’ Drink im Falle der nicht gehörigen Erfüllung des anderen Vertragsteils die Entrichtung der Vertragsstrafe, so kann Shake N’ Drink die Erfüllung neben der Vertragsstrafe verlangen. Falls Shake N’ Drink im Fall der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung die nachträgliche Erfüllung annimmt, so kann ein Vorbehalt des Strafanspruchs bis zur Schlusszahlung des anderen Vertragspartners von der Firma Shake N’ Drink erklärt werden. Steht Shake N’ Drink wegen der Vertragsverletzung ein Schadensersatzanspruch zu, so wird die Strafe auf diesen Anspruch angerechnet.

7.4. Im Falle der Pflichtverletzung des anderen Vertragsteils ist Shake N’ Drink zugleich zum Verfall der Vertragsstrafe und zur Vertragsauflösung berechtigt (Individualabrede nötig).

8. Reuegeld
8.1. Der andere Vertragsteil ist berechtigt bis zu 10 Tagen vor Beginn der schriftlich vereinbarten Leistungszeit und -erfüllung durch Shake N’ Drink (z.B. Liefer- oder Veranstaltungstermin) vom Vertrag aus wichtigem Grund zurückzutreten. Für den Fall des Rücktritts wird dem anderen Vertragsteil ein Reuegeld von 50% des Rechnungsbetrages zuzüglich der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer, welches mit Rücktritt fällig wird, berechnet.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
9.1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Shake N’ Drink und der anderen Vertragspartei gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland

9.2. Soweit der andere Vertragsteil Vollkaufmann i. S. des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Bochum ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

9.3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.